Versammlungsfreiheit verteidigen! Hessische Versammlungsgesetz stoppen. 17. März 2023

Bereits letzte Woche Samstag, 11.3.2023, wurde in Wiesbaden lautstark gegen die geplante Reform des Hessischen Versammlungsgesetzes protestiert.

Sie beinhaltet unter Anderem den Ausbau von Videoüberwachung, erweiterte Personenkontrollen und das Verbot von Blockbildung.

Bevor vom 21.-23. März die Reform erneut im Innenausschuss diskutiert wird, gilt es nochmal Druck aufzubauen. Damit Polizeigewalt und staatliche Repression keine weitere Legitimation bekommen!

Musik:

• Quaro - Back to the Fire (Lizenz CC BY 4.0 )